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Foto: SPD Hardegsen
Ausschussvorsitzender Norbert Müller

30. November 2018: Straßenausbaubeitragssatzung: Verwaltung soll Bürgerbefragung auf den Weg bringen

Im Rahmen der Diskussion um die Neufassung der
Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hardegsen wird es nun eine stärkere
Bürgerbeteiligung geben. Die SPD/CDU-Gruppe im Rat der Stadt Hardegsen wird
eine Bürgerbefragung gemäß §35 NkomVG beantragen. Frank Schonlau, stellv.
Gruppenvorsitzender: „Uns ist es wichtig, dass bei diesem wichtigen Thema eine
breite Diskussion zwischen Rat, Verwaltung und Bürger entsteht. Hierzu wollen wir
die Möglichkeiten nutzen, die die Niedersächsische Kommunalverfassung bietet.“

Aus Sicht der Gruppe sollen, in mehreren Informationsveranstaltungen, die Bürger die verschiedenen Finanzierungsmodelle vorgestellt bekommen. Im Anschluss daran soll dann, möglichst mit der Europawahl am 26. Mai 2019, eine Bürgerbefragung stattfinden. „Nur so erhalten wir ein wirkliches Stimmungsbild unabhängig von socialmedia und allgemeinen Aussagen auf der Straße“, ergänzt Norbert Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Feuerschutz, Wirtschaft und Tourismus. Zur Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2019 wird die Gruppe daher zunächst dem Entwurf der, von der Verwaltung vorgelegten, neuen Straßenausbaubeitragssatzung zustimmen. Schonlau: Wir können die Beiträge nicht im Hauruckverfahren aus dem Haushalt herausrechnen ohne die weiteren wichtigen Infrastrukturprojekte für Schule, Feuerwehr und Kindergärten zu gefährden.“ Das Ergebnis der Bürgerbefragung soll dann zeitnah beraten und umgesetzt werden, sodass die Beschlüsse spätestens für die Haushaltsberatungen 2020 Anwendung finden können. „Wir müssen uns klar machen, dass wir, entgegen größerer Kommunen wie Northeim, Barsinghausen oder Stade, ohne eine alternative Finanzierung die Ausbaubeiträge nicht abschaffen können“, so Norbert Müller und ergänzt: „daher wollen wir einen Dialog führen um mit dem Bürger gemeinsam eine Lösung zu finden.

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