Scholz: „Bürger können Meinung äußern“ - Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen soll kommen

 
Foto: SPD Hardegsen
 

Hardegsen. „Die Bürgerinnen und Bürger in Hardegsen können am 26. Mai 2019 Ihre Meinung äußern“, so Hans-Jürgen Scholz nach den jüngsten Beratungen der SPD/CDU-Gruppe im Rat der Stadt Hardegsen. Vorweggegangen waren die Beratungen über die ersten Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung einer Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen. Die Bürgerbefragung wurde bekanntlich von der Gruppe eingefordert.

 

Nach dem nun vorliegenden Ablauf wird der Rat der Stadt Hardegsen, in seiner Sitzung am 26. März 2019, voraussichtlich grünes Licht für diese Bürgerbefragung geben. „Es ist gut und richtig, dass wir die Chance der stattfindenden Europawahl nutzen und uns so ein Meinungsbild einholen werden“, so Scholz weiter. Vorweg haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich im Zuge von Informationsabenden über die drei zur Auswahl stehenden Varianten zu informieren. Scholz: „Die Kommunalverfassung gibt uns als Rat die Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger zu Sachthemen zu befragen und das wollen wir als SPD und CDU auch nun nutzen.“

Zur Auswahl wird die Beibehaltung der aktuellen Regelung mit Anliegerbeiträgen stehen, oder die Umlagefinanzierung, oder die Finanzierung über eine höhere Grundsteuer.  Dazu wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile einer jeden Lösung präsentieren. „Wir sind gespannt, welche Meinung die Hardegserinnen und Hardegser hier vertreten und hoffen auf eine hohe Beteiligung“, so Scholz abschließend. 

 


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